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Abgestimmt mit NEIN

Entlastung der Landwirtschaft (Antrag der CDU/CSU-Fraktion)

Zu der Beratung des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2023 hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland gestellt. Sie fordert in ihrem Antrag, dass die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft fortgeführt werden.

Ich habe gegen den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Die Ampelfraktionen haben stattdessen einen Antrag vorgelegt, mit dem bis zum Sommer ein Gesetzespaket ausgearbeitet werden soll. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Bezahlbarkeit von Boden zu sichern, Bürokratie wirklich abzubauen und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels zu begrenzen und so faire Preise zu bekommen.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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