Die AfD-Fraktion hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 einen Entschließungsantrag eingereicht. Darin fordert die AfD-Fraktion, vor dem Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Nichtigkeit des Haushaltsgesetzes 2024 zu beantragen.

Ich habe gegen den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion gestimmt.