Anlässlich des zweijährigen Jahrestags des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingereicht. Darin fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine.

Ich bin überzeugt, dass wir die Militärhilfen für die Ukraine dauerhaft sicherstellen müssen, damit sich die Ukraine im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen kann. Diesen Entschließungsantrag über ein einzelnes Waffensystem halte ich aber für nicht zielführend, denn diese Entscheidung liegt bei der Bundesregierung. Ich habe deshalb gegen den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt.