Die CDU/CSU-Fraktion stellt in diesem Antrag mehrere Forderungen als Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff in Mannheim.

Der Angriff, bei dem ein Polizist getötet und fünf weitere Menschen verletzt wurden, hat auch mich schockiert. Islamismus hat in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und wer aufgrund einer solchen Ideologie Gewalttaten verübt, muss die Härte unseres Rechtsstaates erfahren. Wichtig ist, dass wir unsere Sicherheitsbehörden dabei unterstützen, die Gefahr durch Extremisten effektiv zu bekämpfen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist aber pauschalisierend und stellt Forderungen, die mit der Gefahr durch Extremisten nichts zu tun haben, wie die Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Damit stellt dieser Antrag Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft unter Generalverdacht. Auch die Forderung einer konsequenten Abschiebung nach Afghanistan und Syrien ist aktuell nicht einfach umsetzbar, da dies eine Zusammenarbeit mit dem Taliban- und Assad-Regime erfordern würde. Das ist sicher nicht der richtige Weg.

Ich habe gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt.