In ihrem Gesetzentwurf schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, das Lieferkettengesetz sofort aufzuheben.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.

Die Einhaltung von Menschenrechten ist für uns in der SPD unverhandelbar. Das deutsche Lieferkettengesetz verlangt von Unternehmen, sich damit auseinanderzusetzen, ob in den Zulieferbetrieben Zwangsarbeit, Folter und Kinderarbeit stattfinden. Viele Unternehmen sind längst Vorbild im Schutz von Menschenrechten. Diese vorbildlichen Unternehmen müssen wir vor anderer Konkurrenz schützen.

Ich habe gegen den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion gestimmt.