Angleichung der Renten in Ostdeutschland
Ich habe gegen den Antrag der Fraktion Die LINKE „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“ gestimmt. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Fahrplan zur vollständigen Angleichung in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festzuschreiben und auch der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Renten.
Die Linke fordert in diesem Antrag bis zur Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West u.a. einen steuerfinanzierten Zuschlag zum Ausgleich zwischen den Rentenwerten.