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Abgestimmt mit JA

Ermittlung von Regelbedarfen

Immer, wenn eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln.

Diese regelmäßigen Anpassungen im Sozialgesetzbuch sind verpflichtend. Mit meiner Stimme bin ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gefolgt.

Drucksachen: 18/9984, 18/10349 und 18/10519.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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