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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksachen 18/8623 und 18/8760) stimme ich mit JA zu.

Die Lage in der Republik ist zwar grundsätzlich ruhig und stabil, dennoch birgt der Norden des Landes weiterhin Eskalationspotential. Aufgrund einer flexibleren Anpassung kann die Anzahl der deutschen Soldaten vor Ort allerdings merklich reduziert werden.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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