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Abgestimmt mit JA

NATO-geführte Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer" (MSO SG) habe ich zugestimmt. Die MSO SG ist die Nachfolgemission der Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE). Die Staats- und Regierungschefs haben beim NATO-Gipfel in Warschau am 8. Juli 2016 diese neue Maritime Sicherheitsoperation auf den Weg gebracht, um im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und entgegenwirken zu können. Leider bietet die regionale Instabilität in der Region derzeit immer noch ein großes Potential für illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggel.

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Bärbel Bas, MdB
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