Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden.

Ich habe dafür gestimmt und bin somit der Beschlussempfehlung des Innenausschuss gefolgt, weil ich es persönlich nicht gutheiße Parteien, die gegen die Grundprinzipien unseres Landes arbeiten, finanziell zu unterstützen (Drucksachen 18/12357 und 18/12846).