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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz im Irak

Die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung, der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte wurde vor kurzem durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgrund des eskalierenden Konflikts ausgesetzt. Die Ausbildungsleistung wird mittlerweile zwar wieder angeboten, dennoch muss es in der Zeit des Irak-Ausbildungsmandates zu einer sicherheitspolitischen Einschätzung vor Ort kommen sowie Anpassungen und Änderungen des Mandates geben. Der innerirakische Versöhnungsprozess sollte großen Schrittes voranschreiten und auch auf die Politik vor Ort müssen wir uns verlassen können, um dieses Mandat in Zukunft weiter zu unterstützen.

 
Der Empfehlung des Hauptausschusses entsprechend, habe ich mit „Ja“ gestimmt. (Drucksachen 19/25 und 19/178)

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