In dieser Abstimmung wurde der Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist ein besonderer Haushalt von SPD Finanzminister Scholz. Es wird investiert wie nie zuvor, gleichzeitig wird es keine neuen Schulden geben.
Die neuen Investitionen folgen unserem sozialdemokratischen Ansatz. Es gibt massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas und Schulen, in Straßen und Brücken, in den Breitbandausbau und in den sozialen Wohnungsbau.
Zudem wird die soziale Sicherheit gestärkt – durch Verbesserungen bei der Rente und in der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
