Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert sofort ein Kohleausstiegsgesetz vorzulegen. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Reihenfolge des Vorgehens, zuerst ein Strukturstärkungsgesetz und danach ein Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden, richtig ist. Es ist falsch erst Werke abzuschalten und danach zu schauen, welche Konsequenzen dies hat. Die Erfahrungen in den Regionen, in denen es zu Werftenschließungen gekommen ist, haben gezeigt, dass die Folgen des Strukturwandels ungenügend betrachtet worden sind. Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf nicht.