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Abgestimmt mit JA

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sicherung des Existenzminimums durch Corona-Aufschlag in der Grundsicherung

Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu und lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Corona-Aufschlag der Grundsicherung ab. Die Corona-Krise stellt für alle eine Herausforderung dar. Mit dem Sozialschutzpaket II treffen wir weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung Erwerbsloser und sichern sie so ab, etwa durch die Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I und einen erleichterten Zugang zur Sozialhilfe. Zudem erleichtern wir den Zugang zu Leistungen für Bildung und Teilhabe. Für Kinder aus bedürftigen Familien ist das warme Mittagessen in Schule oder Kita dank der angepassten Leistungen für Bildung und Teilhabe gesichert. Damit sie in der aktuellen Situation mit Schließungen oder nur eingeschränktem Betrieb nicht darauf verzichten müssen, können die Kommunen das Mittagessen den Kindern nun auch flexibel auf anderen Wegen bereitstellen, wie z. B. durch Lieferung nach Hause oder zur Abholung.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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