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Abgestimmt mit JA

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit unserem eigenen Entwurf machen wir das Infektionsschutzgesetz fit für die nächsten Monate der Corona-Pandemie: Wir treffen Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfung. Jeder, der sich impfen lassen will, muss auch Anspruch darauf haben. Wir erhöhen die Laborkapazitäten indem wir auch auf tiermedizinische Labore ausweichen. Und wir stellen die notwendigen Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage.

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Bärbel Bas, MdB
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