Abgestimmt mit JA

Operation EUNAVFOR MED IRINI

Die Hauptaufgabe der Operation EUNAVFOR MED IRINI besteht in einem Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1970 von 2011 und den Folgeresolutionen. Ziel ist es, Verstöße gegen das Waffenembargo aufzuklären und wenn nötig Kontrollmaßnahmen auf Hoher See sowie Umleitungen in einen Hafen für weitere Maßnahmen durchzuführen.

Ich stimme der Fortsetzung der Operation zu.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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