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Abgestimmt mit JA

Ukrainehilfe, Nahrungsmittelversorgung weltweit (Beschlussempfehlung)

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Ansinnen, dass eine globale Allianz für Ernährungssicherheit initiiert wird und die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet werden muss. Die SPD-geführte Bundesregierung setzt sich beim G7-Gipfel aktuell dafür ein, dass eine globale Allianz für Ernährungssicherheit gegründet wird. Auch Bundeskanzler Scholz hat bereits in den vergangenen Monaten einen Betrag von 430 Millionen Euro für den Kampf gegen den Hunger angekündigt. Zudem ist die Bildung einer multilateralen Plattform zur Bekämpfung der drohenden weltweiten Ernährungskrise von Seiten der Bundesregierung vorgeschlagen worden. Die von der Fraktion der CDU/CSU in Erwägung gezogene Verschiebung der ab 2023 geltenden neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Die in der GAP ab 2023 vorgesehene Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen, die von der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt werde, ist bereits im Parlament ausführlich debattiert worden. Es handelt sich bei diesen Flächen insgesamt um keine Hochertragsstandorte. Deren Potential darf nicht überschätzt werden. Andere Maßnahmen würden viel schneller helfen, Getreide auf den Markt zu bringen bzw. den Preisdruck auf das Getreide zu reduzieren.

Ich habe für die Beschlussempfehlung, welche den Entschließungsantrags der Union ablehnt, gestimmt.

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Bärbel Bas, MdB
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