Bei der Bundestagswahl im September 2021 kam es in Berlin zu massiven Wahlfehlern und Wahlpannen. Deswegen muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden. Abgestimmt wurde über eine entsprechende Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Wählerinnen und Wähler müssen ihre Stimme rechtssicher abgeben können. Nur so bleibt das Vertrauen in unser Wahlsystem erhalten. Entstandene Fehler müssen wir daher ernst nehmen und die notwendige Wahlwiederholung herbeiführen.

Ich habe der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses daher zugestimmt.