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Abgestimmt mit JA

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits am bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer. Der Deutsche Bundestag hat über die Fortsetzung dieses Einsatzes abgestimmt. Der Einsatz erfolgt im Auftrag der NATO und des UN-Sicherheitsrates. Die MSO SG hat den Auftrag, der Bedrohung des NATO-Bündnisgebietes und der Verbreitung von Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzutreten. Sie leistet einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Die deutsche Beteiligung umfasst Überwachungs-, Aufklärungs-, Einsatzunterstützungs- und Schutzaufgaben. Es können bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Vorgaben des Völkerrechts und des Grundgesetzes. Der Einsatz ist bis zum 31. März 2024  befristet.

Ich habe der  Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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