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Abgestimmt mit JA

Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion. In diesem Antrag fordert die AfD-Fraktion, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“.

Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf ihr Territorium zu verteidigen, und wir unterstützen sie dabei. Auch ich hoffe auf ein baldiges Ende dieses fürchterlichen Krieges. Klar ist auch, dass am Ende jedes Krieges Verhandlungen stehen. Es ist jedoch die russische Führung, die vor dem Krieg jegliche diplomatische Bemühungen ausgeschlagen hat und bis heute kein Interesse an einem diplomatischen Ende des Krieges zeigt. Ich habe daher dafür gestimmt, der Beschlussempfehlung zu folgen und den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.

Kontakt


Bärbel Bas, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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