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Tag des Grundgesetzes

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Dank des Einsatzes der Juristin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert im Parlamentarischen Rat fand diese Formulierung ihren Weg in unser Grundgesetz und sichert damit die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als unveräußerliches Grundrecht.

Den heutigen Tag des Grundgesetzes möchte ich daher zum Anlass nehmen, um Elisabeth Selbert und ihren Verdienst für unser Grundgesetz und insbesondere für die Gleichberechtigung von Frauen zu würdigen.

Als eine von nur vier Frauen wurde Elisabeth Selbert in den Parlamentarischen Rat berufen, der das Grundgesetz der neuen Bundesrepublik entwerfen sollte. Sie wollte und forderte die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Frauen. Denn die in der Weimarer Verfassung garantierte Gleichberechtigung bezog sich lediglich auf staatbürgerliche Akte wie Wahlen. Zweimal lehnte der Parlamentarische Rat Selberts Antrag, die Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. Daraufhin wandte sich Elisabeth Selbert an die Presse und die Öffentlichkeit. Der darauffolgende Beschwerdesturm von Frauen beim Parlamentarischen Rat führte dazu, dass dieser den Gleichheitsgrundsatz als unveräußerliches Grundrecht schließlich doch aufnahm.

Elisabeth Selberts Leistung ist von historischer Bedeutung. Dennoch war es auch nach der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 noch ein langer und steiniger Weg im Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft. Vieles haben wir Frauen uns erfolgreich erkämpfen können. Doch noch immer sind Frauen und Männer nicht paritätisch in den Parlamenten repräsentiert. Aktuell liegt der Frauenanteil im Bundestag bei nur knapp 35 Prozent. Daher ist mein persönlicher Wunsch, dass wir in dieser Wahlperiode noch ein weiteres Paket zum Wahlrecht schnüren. Zentraler Punkt darin sollte die Geschlechterparität im Bundestag sein. Wir müssen einen verfassungskonformen Weg finden, wie wir die Parität mindestens bei der Kandidatenaufstellung durch die Parteien erreichen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

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Bärbel Bas, MdB
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11011 Berlin

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