Trotz berechtigter Kritik am öffentlichen Auftreten der Ampel-Regierung ist ihre Halbzeitbilanz besser, als viele es ihr zugestehen wollen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt der Koalition „eine insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz": Knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat die Ampel demnach bereits umgesetzt oder angepackt.
Es freut mich sehr, dass es uns als SPD durch die Zusammenarbeit innerhalb der Ampel-Koalition gelingt, zukunftsweisende gesellschaftspolitische Entscheidungen umzusetzen, für die auch ich mich lange eingesetzt habe. Ein Beispiel, das mir besonders am Herzen lag: die Abschaffung des § 219a im Strafgesetzbuch. Dadurch haben wir die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beendet, die schwangeren Frauen in Notsituationen zur Seite stehen. Auch für betroffene Duisburgerinnen ist dies eine große Erleichterung. Aber natürlich haben wir auch andere wichtige soziale Erfolge erzielt, die gerade auch für Duisburg bedeutend sind: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung des Bürgergeldes, die Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes, die Einführung des Deutschlandtickets, die Reform des BAföG, die Einführung einer Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen, deutliche Steigerungen bei den Renten und beim Kindergeld.
Darüber hinaus haben wir wichtige und notwendige Weichenstellungen vorgenommen, etwa beim Klimaschutz oder bei der Energie- und Wärmewende, die unser Land fit für die Zukunft machen. Daran arbeiten wir gemeinsam konsequent weiter. Für eine soziale, gerechte und tolerante Gesellschaft.
Einzelheiten der Studie können Sie nachlesen unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um. Eine Übersicht aller unserer erfolgreich umgesetzten Vorhaben finden Sie in unserer Halbzeitbilanz unter: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-a5-spdbf-bilanz-96s-202307.pdf.
