Jede und jeder hat in Deutschland das Recht auf freien Zugang zu Informationen. Dabei steht es jedem Menschen frei, welche Medien sie oder er dazu nutzt - ob Zeitungen und Zeitschriften, das Internet, das Fernsehen oder das Radio. Dieses Recht auf Informationsfreiheit ist die Grundlage für eine freie und eigenständige Meinungsbildung und somit auch die Voraussetzung, um in den Meinungsaustausch mit anderen treten zu können. Und es ist Voraussetzung zur Teilhabe an, sowie zur Kontrolle von politischen Prozessen und Entscheidungen. Die Informationsfreiheit ist damit ein Baustein unserer Demokratie.
Der heutige internationale Tag der Informationsfreiheit macht darauf aufmerksam, dass das Recht auf Informationsfreiheit für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit ist, etwa in Staaten, in denen der Zugang zu bestimmten Webseiten gesperrt ist oder regierungskritische Zeitungen verboten sind. Gegenwärtig erleben wir, wie auch in Deutschland gezielt Desinformationen und Fake News als politisches Mittel zur Schwächung unserer Demokratie eingesetzt werden. Und auch bei uns in Deutschland versuchen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, eine kritische und unabhängige Berichterstattung zu unterbinden. Dies äußert sich in einer zunehmenden Aggressivität gegenüber Medienschaffenden. Die Anzahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Insgesamt 103 Angriffe hat Reporter ohne Grenzen im Jahr 2022 dokumentiert, im Vorjahr waren es 80. Die große Mehrheit der Fälle ereignete sich in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten, insbesondere auf Demonstrationen.
Verschiedene Meinungen und Ansichten sind elementarer Bestandteil einer Demokratie. Es besorgt mich aber sehr, wenn Journalistinnen und Journalisten bei uns in Deutschland angegriffen, belegte Fakten unserer Geschichte umgedeutet oder wissenschaftliche Erkenntnisse zunehmend in Abrede gestellt werden. Das können und dürfen wir als Gesellschaft und als Staat nicht tolerieren.
