In den vergangenen Tagen ist die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur in Berlin zusammengekommen. Wir haben dabei intensiv über Lösungen für aktuelle Herausforderungen beraten und darüber gesprochen, wie wir unsere Gesellschaft und unseren Staat fit für die Zukunft machen und zugleich bestmöglich vor den Feindinnen und Feinden der Demokratie schützen können.
Die SPD-Bundestagsfraktion will einen Sozialstaat als Partner, der sich am Alltag und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichtet und nicht an Rechtskreisen und Zuständigkeiten. Der Sozialstaat soll sich dabei an denen orientieren, die ihn brauchen, nicht an denen, die ihn missbrauchen könnten. Denjenigen, die ein Anrecht auf die Unterstützung von Staat und Gesellschaft haben, müssen wir einen einfachen und – wo immer möglich – automatischen Zugang zu den Unterstützungsleistungen ermöglichen.
Um unser Land zukunftsfähig zu machen, ist es zudem unser Ziel, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Risiko für den Wohlstand für jetzige und kommende Generationen. Sie nimmt uns Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Dafür setzen wir uns ein.
Mehr zu den Themen unserer Jahresauftaktklausur und den dort gefassten Beschlüssen finden Sie auch unter https://www.spdfraktion.de/themen/neue-regeln-schuldenbremse.
