Eine faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern, mehr Frauen in Führungspositionen und in den Parlamenten, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gute Rente sind für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Unverhandelbar ist für mich auch das Recht von Frauen auf ein Leben frei von Gewalt.
Rechtsextreme Kräfte sowie andere antifeministische Bewegungen versuchen, hart erkämpfte Rechte und gleichstellungspolitische Errungenschaften rückgängig zu machen. Diesen Bestrebungen stelle ich mich als Sozialdemokratin entschieden entgegen – nicht nur am heutigen Internationalen Frauentag. Denn: Geschlechtergerechtigkeit stärkt unsere Demokratie – und umgekehrt.
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat dabei oberste Priorität: Dafür braucht es Frauenhausplätze, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen und verlässlich sowie bundeseinheitlich finanziert sind. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen, so wie er bereits den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen unterstützt. Davon profitiert auch das Duisburger Frauenhaus, für das ich mich schon lange einsetze. Zudem haben wir im Jahr 2023 das Strafrecht präzisiert und explizit geschlechtsspezifische Tatmotive in die Liste der menschenverachtenden Tatmotive aufgenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung von Femiziden und fördert eine angemessene Bestrafung.
Seit Februar 2023 ist die Istanbul-Konvention (IK) in Deutschland uneingeschränkt in Kraft und gilt für alle Frauen. Das beinhaltet eine verstärkte Berücksichtigung von Gewaltdelikten gegen Frauen in familienrechtlichen Verfahren. Denn das Sorgerecht und das Umgangsrecht dürfen den Schutz vor Gewalt nicht beeinträchtigen.
Meine Solidarität gilt allen von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen. Insbesondere den mutigen Frauen in der Ukraine und im Iran, die um ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen. So wie den von der Hamas entführten, vergewaltigten und ermordeten Frauen und Mädchen aus Israel ebenso wie den Frauen und Mädchen in Gaza, die einen besseren Schutz und mehr humanitäre Hilfe bedürfen.
