Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg in Europa. Für unser Land war es ein Tag der Befreiung von Terrorherrschaft und dem Grauen des Krieges.
Viele Opfer des Nationalsozialismus durften diesen Tag nicht mehr erleben. Dieser Jahrestag und die Millionen Toten und Verfolgten der 12-jährigen Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten sind eine Verpflichtung für mich, mich für Frieden, für ein Leben in Freiheit und in Demokratie einzusetzen.
Die Grundlage dafür ist unser Grundgesetz, das in diesen Tagen 75 Jahre alt wird. Es ist entstanden als eine Lehre aus nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und Krieg. Bis heute ist es die Basis für unsere erfolgreiche Demokratie sowie das respektvolle und friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft insgesamt. Zugleich sichert es unverrückbar die Grundrechte und die persönlichen Freiheitsrechte jeder und jedes Einzelnen. Doch wir dürfen unsere Demokratie und unser Leben in Frieden und Freiheit nicht für selbstverständlich nehmen. Denn auch bei uns in Deutschland ist der Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere Demokratie wieder Angriffen ausgesetzt: Durch Populismus, Antisemitismus und Rassismus, durch Fake News, Gewalt, Cyber-Angriffe und gezielte hybride Desinformation, eine neue Form der digitalen Kriegsführung. Darum müssen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und denjenigen die rote Karte zeigen, die Hass und Hetze schüren, unsere Geschichte verharmlosen oder revidieren wollen und erkämpfte Errungenschaften der Gleichberechtigung und der Gleichstellung in unserer vielfältigen Gesellschaft abschaffen wollen. Auch die Einschüchterung und das Bedrohen von Politikerinnen und Politikern sowie ehrenamtlich politisch Engagierten, egal ob verbal oder körperlich, dürfen wir nicht tolerieren. Dies sind inakzeptable Angriffe auf die Engagierten selbst und auch auf unsere Demokratie und unsere Freiheit insgesamt.
