Heute vor fünf Jahren wurde der ehemalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Walter Lübcke setze sich stets für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein und organisierte schon früh Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Von seinen Überzeugungen ließ er sich trotz vieler Drohungen nicht abbringen. Sein großes Engagement für Flüchtlinge und gegen Rassismus war deutschlandweit bekannt. Damit war und ist er ein Vorbild für uns alle.
In Erinnerung an Walter Lübcke und sein Engagement, hat die Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ Kaffeetassen mit dem Bild von Walter Lübcke bedrucken lassen. Neben dem Foto findet sich dort auch der Leitspruch „Demokratische Werte sind unsterblich“. Die Botschaft dahinter: Der Einsatz für Demokratie sollte so selbstverständlich sein wie die Tasse Kaffee am Morgen.
Auch ich bin überzeugt, der alltägliche Einsatz für Demokratie muss eine Selbstverständlichkeit sein. Gemeinsam müssen wir für sie und unsere demokratischen Werte einstehen, so wie es Walter Lübcke getan hat. Zu diesen Werten gehören Offenheit, Toleranz und Solidarität – nicht Hass und Ausgrenzung. Doch die Gewalt gegen Politikerinnen, Politiker und ehrenamtlich politisch Engagierte nimmt seit Jahren zu. Diese zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft zu beobachten, bereitet mir große Sorgen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns der zunehmenden Verschlechterung des politischen und gesellschaftlichen Klimas entschieden entgegenstellen. Menschen, die sich für und in unserer Demokratie politisch engagieren, müssen dies tun können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen. Dafür müssen wir miteinander sorgen, dafür setze auch ich mich ein. Denn aus Worten dürfen keine Taten werden.
Gerade mit Blick auf die Angriffe auf politisch Engagierte in den zurückliegenden Wochen und Monaten muss klar sein: Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.
