Jede und jeder hat in Deutschland das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Darauf möchte ich am heutigen Internationalen Tag der Informationsfreiheit gerne aufmerksam machen.
Das Recht auf Informationsfreiheit ist im Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert. Es ist Voraussetzung zur Teilhabe an politischen Prozessen und Entscheidungen sowie zu deren Kontrolle, da dadurch öffentliches Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer gemacht wird. Die Informationsfreiheit ist damit ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.
Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes müssen Behörden auf Anfrage Auskunft geben, z.B. durch Einsicht in Akten, Protokolle interner Beratungen und E-Mails. Die einzelnen Bundesländer haben wiederum eigene Informationsfreiheitsgesetze. Die Einhaltung des IFG kontrollieren die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bund und Ländern. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine eigenständige oberste Bundesbehörde und Hüterin des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Als Bürgerin bzw. als Bürger können Sie sich an die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit wenden, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als verletzt ansehen. Die BfDI kann die dem IFG unterliegenden Bundesbehörden zu einer Stellungnahme auffordern, gegebenenfalls vermitteln und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken. Sie kann den Behörden jedoch keine Weisungen erteilen. Liegt nach Auffassung der BfDI ein Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vor, kann sie dies aber formell beanstanden und hiervon die vorgesetzte Stelle und gegebenenfalls den Deutschen Bundestag informieren.
Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Informationsfreiheit/informationsfreiheit_node.html.
