Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freigemacht. Dieses Verfahren sieht unsere Verfassung vor. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, der unser Land in stürmischen Zeiten mit Weitblick, Besonnenheit und klarer Haltung führt.
Die Bürgerinnen und Bürger werden nun voraussichtlich am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber, wie wir die großen Fragen unserer Zeit beantworten. Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Sichern wir Arbeitsplätze und modernisieren wir unsere Industrie? Sorgen wir für stabile Renten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und gute Pflege? Kommen wir einem gerechten Frieden in der Ukraine näher, ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird? Um all diese Fragen wird es bei der Bundestagswahl gehen.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben Bundesregierung und Parlament voll handlungsfähig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass alle politischen Kräfte ihre Verantwortung wahrnehmen und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten. Wir wollen Familien und Beschäftigte unterstützen, indem wir noch vor der Wahl das Kindergeld erhöhen und die Kalte Progression abmildern. Wir wollen das Deutschlandticket für das neue Jahr absichern. Und wir wollen die Gebühren für die Stromnetze – die sogenannten Netzentgelte – stabil halten, um zu verhindern, dass die Strompreise im Januar steigen. Für eine Familie mit zwei Kindern machen all diese geplanten Entlastungen schnell 80 oder 100 Euro im Monat aus. Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen, gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
